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14. Vietnamesisch-Deutsche Rechtstage

> Schon immer boten die Vietnamesisch-Deutschen Rechtstage als auch sonstige von der Friedrich-Ebert-Stiftung Hanoi veranstalteten Kongresse und Fortbildungen hinreichend Gelegenheit, auch die Themen anzusprechen und vorzustellen, für die adriboACADEMY steht: Aus- und Fortbildung im Bereich von Konfliktmanagement, insbesondere Mediation aber auch Moderation. Das war zuletzt vor der Corona Pandemie im Jahre 2019 besonders intensiv der Fall, als seinerzeit in Hanoi zwei Veranstaltung hierzu durchgeführt wurden, nämlich im Oktober 2019 ( vgl. hierzu den Beitrag auf adriboACADEMYPartizipation und Bürgerbeteiligung in Vietnam – ein zartes Pflänzchen“) sowie im November 2019 (vgl. hierzu den Beitrag auf adriboACADEMY Bürgerbeteiligung im Planungsprozess“).

Die 14. Vietnamesisch-Deutschen Rechtstage, wiederum in den Räumlichkeiten der Rechtshochschule Hanoi durchgeführt, boten erstmals Gelegenheit, den neuen Leiter des FES-Büros Hanoi, Herrn Timo Rinke, kennen zu lernen. Zusammen mit der Vize-Rektorin der Rechtshochschule Prof. Dr. Vu Thi Lan Anh eröffnete er die Tagung und den wissenschaftlichen Diskurs.

> Auch bei der diesjährigen Veranstaltung wurde die Thematiken Konfliktmanagement und Partizipation angesprochen, wenngleich diese nicht im Mittelpunkt standen.

Das geschah einmal im Rahmen des an der Hanoi Law University durchgeführten Workshops „Jugendgerichtsbarkeit – Erfahrungen aus Deutschland und Vietnam“, der dann drei Tage später seine Fortsetzung am Institut für Legislative Studien der Nationalversammlung nahm (siehe hier). adribo Gesellschafterin Lilly Fritz stellte ausführlich die deutsche Rechtslage und gerichtliche Praxis dar und erörterte hierbei auch die Möglichkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs: Bei einem erfolgreich durchgeführter Täter-Opfer-Ausgleich kann die Staatsanwaltschaft von einer weiteren Verfolgung absehen und das Verfahren einstellen. Wünschenswert, so Lilly Fritz in ihren weiteren Ausführungen, sei stets die Durchführung und Moderation eines TOA durch eine unabhängige, grundsätzlich neutrale und möglichst besonders für diese Aufgabe geschulte Person als Vermittler oder Mediator.

> Im Rahmen der ebenfalls veranstalteten internationalen wissenschaftlichen Konferenz zu dem Thema „Stadt- und Landplanungsrecht – Erfahrungen aus Deutschland und Vietnam“, an der neben den deutschen Experten und adribo Gesellschaftern Dr. Dietrich Pielsticker und Prof. Dr. Roland Fritz zahlreiche Professoren und Doktoren der Rechtshochschule Hanoi als Referenten teilnahmen, bot sich Gelegenheit, auf die ausgleichende und Konflikte reduzierende Möglichkeit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung hinzuweisen.

In den anschließenden Diskussionen wurde allerdings deutlich, dass diese Aspekte nicht im Fokus der aktuell geführten Debatte in Vietnam standen – insofern anders als dies noch im Jahre 2019 der Fall gewesen war. Die anstehenden Beratungen der vorliegenden Gesetzesentwürfe in der Nationalversammlung werden daher zeigen, ob die oben angesprochenen Möglichkeiten zukünftig im vietnamesischen Recht und der vietnamesischen Praxis eine stärkere Beachtung bzw. eine gesetzliche Verankerung finden werden.

> Die hervorragende Organisation des Kongresses, für die seitens der FES Frau Tran Hong Hanh als Programm Managerin verantwortlich zeichnete, sowie die sprichwörtliche und zu Recht gerühmte vietnamesische Gastfreundschaft prägten auch die 14. Vietnamesisch-Deutschen Rechtstage.

> Dass die vietnamesische Gesellschaft sich (anderen) aktuellen Fragen stellt, zeigten zwei weitere interessante Veranstaltungen, nämlich die zu den Themen „Strategische Denkweise und Führung“ sowie „Risikominderung bei Bauverträgen und -verwaltung“, die im Pan Pacific Hotel stattfanden. Bei beiden Themenbereichen spielen konsensualen Lösungsmöglichkeiten und mithin die von den deutschen Experten hierzu vermittelbaren Kenntnisse ebenfalls eine nicht unerhebliche Rolle.

> Was schließlich die 15. Vietnamesisch-Deutschen Rechtstage im kommenden Jahr anbelangt, so wäre es wünschenswert, wenn das FES Büro Hanoi mit den Verantwortlichen vor Ort ausloten würden, ob und in welchem Umfang Veranstaltungen zu Bürgerbeteiligung und konsensualer Konfliktbeilegung für die vietnamesische Rechtsentwicklung attraktiv wären.

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